1. Geltungsbereich und Zweck
1.1 Vertragspartner und Verantwortlicher für das Angebot AUTONAUT ist die Autonaut UG (haftungsbeschränkt), Gyßlingstr. 72, 80805 München (Sitz und Registergericht: München HRB 253291) (nachfolgend „Autonaut“ genannt). Autonaut stellt Ihnen als Nutzer („Nutzer“) eine digitale Plattform für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten (PKW) im Wege einer mobilen Applikation („App“) sowie einer Website („Website“) zur Verfügung (App und Website gemeinsam „Plattform“).
1.2 Zweck der Plattform ist die Vermittlung eines Mitfahrers („Fahrer“), der das Fahrzeug eines Besitzers bzw. Fahrzeughalters („Fahrzeugbesitzer“) über die gesamte Strecke oder einen Großteil der Strecke steuert. Dem Fahrzeugbesitzer soll auf diese Weise die Gelegenheit gegeben werden, die Fahrtzeit für andere Zwecke als des Fahrens zu nutzen. Autonaut ist mit der Bereitstellung der Plattform ausschließlich als Vermittler tätig und wird nicht Vertragspartner der zwischen Fahrer und Fahrzeugbesitzer zu schließenden Vereinbarung über eine konkrete Fahrt.
1.3 Für jede erfolgreiche Vermittlung fällt ausschließlich für den Fahrer eine an Autonaut zu bezahlende Vermittlungsgebühr an. Zahlungen oder andere Vergütungen (z.B. eine Beteiligung an Benzinkosten) zwischen Fahrer und Fahrzeugbesitzer sind weder vorgesehen noch gestattet.
1.4 Die Plattform darf nur von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland und nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung der Plattform ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch, das Portal erbringt seine Leistungen ausschließlich an Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland. Gegenstand der Vermittlung sind derzeit ausschließlich Fahrten mit Start und Ziel in Deutschland.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1 Für die Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung notwendig. Mit Registrierung auf der Plattform erkennt der Nutzer die AGB an.
2.2 Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag zwischen Autonaut und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform zustande.
2.3 Die Registrierung ist kostenlos, Entgelte fallen nur auf Seiten des Fahrers im Falle einer erfolgreichen Vermittlung einer Fahrt mit einem Fahrzeugbesitzer an.
2.4 Bei der Registrierung sind die erforderlichen Informationen (insbesondere Name und Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, geänderte Daten unverzüglich eigenständig in seinem Nutzerprofil zu aktualisieren.
2.5 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Jeder Nutzer darf nur einen Account auf der Plattform anlegen. Auf der Plattform angelegte Accounts sind nicht übertragbar.
2.6 Bemerkt der Nutzer den Verlust seiner Zugangsdaten oder hat er zu befürchten, dass ein Dritter in rechtswidriger Weise Kenntnis von den Daten erlangt hat oder in rechtswidriger Weise nutzt, hat der Nutzer dies unverzüglich Autonaut mitzuteilen.
3. Gegenstand der Plattform
3.1 Autonaut stellt die Plattform für die Vermittlung einer Fahrt zwischen Fahrzeugbesitzer und Fahrer zur Verfügung. Zu diesem Zweck können sowohl vom Fahrzeugbesitzer als auch vom Fahrer Reisetermine und Ziele („Inserate“) im Portal geschaltet werden. Die Inserate enthalten alle für eine Vermittlung einer Fahrt erforderlichen Informationen wie insbesondere Datum und Uhrzeit der Fahrt, Startpunkt und Zielort sowie Fahrzeugtyp. Sämtliche Angaben innerhalb der Inserate beruhen ausschließlich auf Informationen der Nutzer und werden von Autonaut nicht auf Richtigkeit, Plausibilität oder Vollständigkeit überprüft. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben in den Inseraten wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen sowie die Fahrt gemäß den in dem Inserat gemachten Angaben tatsächlich anzubieten bzw. anzutreten.
3.2 Die Erstellung eines Inserates stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertragsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass Fahrzeugbesitzer und Fahrer dem Zustandekommen einer Fahrt jeweils zustimmen.
3.3 Die Leistung von Autonaut beschränkt sich auf die (technische) Bereitstellung der Plattform als Vermittlungsdienstleistung. Die Ausführung der Fahrt obliegt allein Fahrer und Fahrzeugbesitzer, ein Vertrag über die Beförderung wird ausschließlich zwischen Fahrzeugbesitzer und Fahrer geschlossen. Autonaut wird nicht Vertragspartner im Verhältnis zwischen Fahrzeugbesitzer und Fahrer und haftet insoweit weder für das tatsächliche Zustandekommen noch die Durchführung einer beabsichtigten Fahrt.
4. Besondere Pflichten des Fahrzeugbesitzers
4.1 Vor Beginn jeder Fahrt hat sich der Fahrzeugbesitzer darüber zu vergewissern, dass der Fahrer über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügt. Hierzu hat der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis vor Fahrtantritt vorzulegen. Der Fahrzeugbesitzer hat weiterhin sicherzustellen, dass die in der App hinterlegten Angaben zu seinem für die Fahrt vorgesehenen Fahrzeug (insbesondere Nummernschild und Modell) aktuell und korrekt sind.
4.2 Fahrten dürfen vom Fahrzeugbesitzer nur mit einem Fahrzeug angeboten werden, das verkehrstauglich ist und Dritten zur Fahrt überlassen werden darf. Der Fahrzeugbesitzer versichert, dass eine gültige Haftpflichtversicherung vorliegt und ihm keine Umstände bekannt sind, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig und in Einklang mit den geltenden Gesetzen im Straßenverkehr durch den Fahrer genutzt werden darf. Der Fahrzeugbesitzer sichert zu, dass der PKW über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
4.3 Gegenstand der Vermittlung dürfen ausschließlich PKW sein, welche folgende Voraussetzungen erfüllen:
(i) Zulassung als PKW (4 Räder und maximal 7 Sitze) in Deutschland
(ii) Leistung von maximal 200 kW
(iii) Zeitwert unter 75.000 EUR.
Ausgeschlossen sind weiter und insbesondere Auslieferungsfahrzeuge (z.B. Kurierdienste, Zeitschriftenvertrieb, Getränkeindustrie Pizza-Dienste, Sozialdienste), Arbeitsmaschinen, die Beförderung gefährlicher Güter, Taxis oder Funkmietfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderaufbauten, Fahrzeuge im gewerblichen Güterverkehr, Omnibusse sowie Sonderfahrzeuge.
5. Besondere Pflichten des Fahrers
5.1 Der Fahrer versichert, zum Zeitpunkt des Antritts einer Fahrt über eine für Deutschland gültige Fahrerlaubnis zu verfügen und diese dem Fahrzeugbesitzer vor Fahrtantritt zur Anschauung und Prüfung vorzulegen.
5.2 Weiter versichert der Fahrer, dass er zum Zeitpunkt des Antritts der Fahrt fahrttüchtig ist und keine Umstände in seiner Person vorliegen, die einer vorschriftsmäßigen und sicheren Führung des PKW entgegenstehen.
6. Versicherung (Drittfahrerschutz)
6.1 Jeder Fahrzeugbesitzer schließt nach erfolgreicher Vermittlung einer Fahrt über die App eine Drittfahrerschutzversicherung ab, die über die hinterlegte Zahlungsmethode abgebucht wird. Die Konditionen und Versicherungsbedingungen werden dem Fahrzeugbesitzer im Buchungsvorgang zur Verfügung gestellt.
6.2 Sollte der Fahrzeugbesitzer bereits eine Drittfahrerschutzversicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen haben, kann dies in der App eingestellt werden und es werden keine Gebühren erhoben.
7. Nutzung der Plattform
7.1 Die Nutzung sämtlicher Funktionen der Plattform setzt die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft eines Computers und/oder mobilen Endgeräts sowie die erforderliche Internetverbindung bzw. das erforderliche Mobilfunknetz für das Endgerät voraus. Der Nutzer ist selbst und auf eigene Kosten für die Einrichtung und das Vorhandensein des erforderlichen Endgerätes einschließlich Datenzugangs verantwortlich.
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur in Einklang mit den geltenden Gesetzen und nur nach den Vorgaben dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Daten und Informationen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält, gewerblich zu vertreiben oder zu verarbeiten.
8. Vergütung
8.1 Für jede erfolgreiche Vermittlung und Durchführung einer Fahrt hat der Fahrer an Autonaut eine Vermittlungsgebühr zu bezahlen. Die Höhe der Vermittlungsgebühr wird dem Fahrer vor Annahme eines Inserats mitgeteilt.
8.2 Die Abrechnung erfolgt nach jeder abgeschlossenen Fahrt über die vom Fahrer hinterlegte Kreditkarte. Barzahlungen sind ausgeschlossen.
9. Laufzeit Kündigung
Der Nutzeraccount läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit gekündigt werden, indem der Nutzer eine E-Mail mit einer entsprechenden Erklärung an Autonaut sendet oder die innerhalb der App nutzt.
10. Datenschutz
Für alle datenschutzrechtlichen Fragen und Informationen gilt die Datenschutzrichtlinie von Autonaut, die über die Plattform und insbesondere die Website abgerufen werden kann.
11. Haftung
11.1 Unsere Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
11.2. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
-für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
-für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
12. Änderungen der AGB
12.1 Autonaut behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Autonaut für den Nutzer zumutbar ist.
12.2 Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der von Autonaut gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Autonaut weist den Nutzer in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.
13. Sonstiges
13.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Auftraggeber, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München.
14. Streitschlichtung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Autonaut wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.